Von Nürnberg nach den Haag Von Nürnberg nach den Haag Die Verfassung des Internationalen Strafgerichtshofs | Von Nürnberg nach den Haag

Die Verfassung des Internationalen Strafgerichtshofs

Aus der Präambel des Römischen Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs:
„…in der Erkenntnis, dass solche
schweren Verbrechen den Frieden, die
Sicherheit und das Wohl der Welt bedrohen…“

 

Das Römische Statut – Ein freiwilliger Vertrag

Rechtsgrundlage desIStGH ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der nach dem Ort, wo dieser Vertrag 1998 beschlossen wurde, „Römisches Statut“ genannt wird. Es definiert die Befugnisse des Gerichts und regelt seine Organisation und Verfahren. Diese Form unterscheidet den IStGH mehr als alles andere von den vorangegangenen internationalen Strafgerichtshöfen. Während das Nürnberger Tribunal und viele weitere Gerichte nach dem Zweiten Weltkrieg von Siegerstaaten eingerichtet wurden, und die internationalen Gerichtshöfe zu Jugoslawien und Ruanda einseitig vom VN-Sicherheitsrat beschlossen wurden, ist der IStGH das Produkt einer freiwillig von der Mehrheit der Staaten eingegangenen Selbstverpflichtung.
Der Vorteil dieser Lösung liegt auf der Hand: Alle beteiligten Staaten haben gleiche Rechte, die sie in der „Versammlung der Vertragsstaaten“ geltend machen können. Kein Staat kann gegen den IStGH argumentieren, er sei Werkzeug einer ihm von außen aufoktroyierten Gewalt. Mit seinem freiwilligen Beitritt zum Statut unterwirft sich ein Staat  automatisch der Gerichtsbarkeit.  Vorbehalte zum Statut sind gemäß Art. 120 nicht zulässig. Allerdings kann ein Staat nach seinem Beitritt, gemäß Art. 124 des Statuts erklären, die Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen für einen Zeitraum von sieben Jahren nicht anzuerkennen. Aus dem Vertragscharakter des Statuts ergibt sich auch die Möglichkeit eines Austritts (Art. 127), der ein Jahr nach dem Ersuchen wirksam wird. Bis dahin bestehen alle Verpflichtungen die dem Staat aus dem Statut erwachsen, fort. Verfahren die vorher eingeleitet wurden, können darüber hinaus fortgesetzt werden.

Das Verhältnis zu den Vereinten Nationen

Das Statut des IStGH sieht eine Zusammenarbeit zwischen dem IStGH und dem VN-Sicherheitsrat vor, die diesem ein begrenztes Recht zur Mitwirkung bei der Einleitung bzw. der Unterbrechung von Ermittlungen des Gerichts einräumt. Der IStGH ist jedoch, anders als die Gerichtshöfe zu Jugoslawien und Ruanda, kein VN-Organ, obgleich sein Statut innerhalb der VN vorbereitet und die Rom-Konferenz von den VN einberufen wurde. Das Römische Statut verwirklicht allerdings Ziele, die sich die Vereinten Nationen seit ihrem Beginn 1945 gesetzt haben: Taten wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit zu ächten und unter Strafe zu stellen.
Im September 2004 stellten der IStGH und die Vereinten Nationen diese enge Beziehung durch ein Kooperationsabkommen auf eine formale Grundlage.  Danach hat der IStGH Beobachter-Status bei der VN-Vollversammlung und berichtet dieser über seine Arbeit. Umgekehrt unterhalten auch die Vereinten Nationen einen Repräsentanten beim IStGH. Wichtig ist auch, dass sich die Organe der VN zur Kooperation bei den Ermittlungen des IStGH verpflichtet haben. Das ermöglicht dem Gerichtshof, auf die Sachkenntnis der VN-Vertretungen und ihrer Untergliederungen in einzelnen Staaten zurückzugreifen.

Das Statut räumt dem Sicherheitsrat der VN zwei Befugnisse ein:

1. Richtet der Sicherheitsrat in einer nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommenen Resolution ein entsprechendes Ersuchen an den Gerichtshof, so dürfen für einen Zeitraum von 12 Monaten keine Ermittlungen und keine Strafverfolgung aufgrund dieses Statuts eingeleitet oder fortgeführt werden; der Rat kann sein Ersuchen zu den gleichen Bedingungen wiederholen. (Art. 16)

2. Der Sicherheitsrat kann nach Kap. VII der Charta den Ankläger zur Einleitung von Ermittlungen auffordern, deren Ergebnis jedoch nach den Regeln des Statuts offen bleibt. (Art. 13). Dies ist bisher bereits zweimal geschehen: 2005 ersuchte der Sicherheitsrat den IStGH, die Situation in Darfur (Sudan) zu untersuchen, was zu mehreren Anklagen und Haftbefehlen gegen Beteiligte an den Verbrechen in Darfur geführt hat, u.a. gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al-Bashir. 2011 nahm der IStGH auf Ersuchen des Sicherheitsrats Ermittlungen bezüglich der Situation in Libyen auf. Im Juni 2011 erließ das Gericht Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner Mitarbeiter.

Das Statut gibt ferner den Vereinten Nationen eine Rolle bei der künftigen Überprüfung des Statuts im Hinblick auf mögliche Verbesserungen (Art. 121, 122, 123).

Die Selbständigkeit des Gerichts

Abgesehen von dem begrenzten Eingriffsrecht, welches das Statut dem Sicherheitsrat einräumt, ist der IStGH ein souveränes Organ. Er unterscheidet sich in dieser Unabhängigkeit im Prinzip nicht von einem nationalen Gerichtshof in einem Rechtsstaat. Die 18 Richter, der Ankläger und der Kanzler sind ausschließlich an das Gesetz, in diesem Fall das Statut selbst gebunden. Auch die „Versammlung der Vertragsstaaten“ kann nicht in die Arbeit des Gerichtshofs eingreifen. Sie ernennt zwar die Richter (unter Beachtung auch hier der Vorgaben des Statuts), kann einen Richter aber nur aufgrund einer Empfehlung von zwei Dritteln der Richter selbst bei Vorliegen schwerer Verfehlungen abberufen (Art. 46).
Die wichtigste Aufgabe der „Versammlung der Vertragsstaaten“ ist die Überprüfung und Fortentwicklung des Statuts selbst. Sie ist für institutionelle Veränderungen jederzeit möglich. Änderungen der Zuständigkeit des Gerichtshofs und der Beschreibung der Straftatbestände wurden erstmals im Jahr 2010 in Kampala von einer Konferenz der Vertragsstaaten behandelt. Dabei wurde auch erstmals eine Definition des im Statut (Art. 5) enthaltenen Verbrechens der Aggression beschlossen, die allerdings erst 2017 in Kraft treten soll. An der Fortentwicklung des Statuts können, unabhängig vom Beitrittsdatum, alle Mitgliedstaaten teilnehmen, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Gerichtshof erfüllen.

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