Von Nürnberg nach den Haag Von Nürnberg nach den Haag Die Rolle der Opfer | Von Nürnberg nach den Haag

Die Rolle der Opfer

Aus der Präambel des Römischen
Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs:
„…eingedenk dessen, dass
in diesem Jahrhundert Millionen von
Kindern, Frauen und Männern
Opfer unvorstellbarer Greueltaten geworden
sind, die das Gewissen der
Menschheit zutiefst erschüttern…“

Strafe ist nicht alles

Im IStGH wie in jedem Strafprozess geht es der Gesellschaft zunächst um die Verurteilung von Tätern. Strafe für die Täter genügt aber nicht, um den Opfern gerecht zu werden. Wenn es um Menschenrechtsverbrechen geht, muss mehr für die Opfer getan werden. Die Vereinten Nationen haben mehrfach das Recht der Opfer auf eine Entschädigung im umfassenden Sinn hingewiesen, zuletzt mit der Formulierung der Basic Principles and Guidelines of the Right to a Remedy and Reparation for Victims of Gross Violations of International Human Rights Law and Serious Violations of International Humanitarian Law durch die Menschenrechtskommission im April 2005. Opfer von Menschenrechtsverbrechen wollen:

gerechte Strafen für die Täter
eine Stimme im Strafverfahren
moralische und politische Rehabilitierung
materielle Entschädigung
Schutz vor künftigen Menschenrechtsverletzungen

Eine solche umfassende Rehabilitation der Opfer überfordert normalerweise die Strafjustiz. Der Schutz und eine größere Beteiligung der Opfer gehören zu den wichtigsten Neuerungen, die das Römische Statut gegenüber den Satzungen der Nürnberger und Tokioer Militärtribunale gebracht hat. Auch die Gerichtshöfe zum ehemaligen Jugoslawien (ICTY) und zu Ruanda (ICTR) haben die Rolle der Opfer bereits erheblich aufgewertet. Doch können sie bei diesen beiden Gerichtshöfen nur in ihrer Rolle als Zeugen auftreten. Beim IStGH hat man neue Wege eingeschlagen, um den Opfern besser gerecht zu werden.

Beteiligung

Opfer können nicht direkt Klage vor dem IStGH erheben. Sie können aber dem Ankläger und der Vorermittlungskammer Informationen übermitteln (Art. 15) und so zur Einleitung von Ermittlungen bzw. Eröffnung von Verfahren beitragen. Im Prozess selbst können sie mit Erlaubnis des Gerichts ihre Anliegen und Interessen selbst oder durch einen gesetzlichen Vertreter vortragen. Dazu gehört auch das Recht zur Befragung des Angeklagten.  Dabei treten sie als Opfer, unabhängig von ihrer möglichen Zeugenrolle auf.  Das Gericht kann aber auch schriftliche Eingaben annehmen oder eine Beteiligung über Videokonferenz ermöglichen. Über das Ausmaß dieser Beteiligung der Opfer entscheidet das Gericht, das dabei auch die Rechte der Angeklagten berücksichtigen, die Kosten bedenken und darauf achten muss, dass die Verfahren nicht unnötig kompliziert und verlängert werden. In der Behörde des Kanzlers wurden eigene Abteilungen für die Beteiligung und Entschädigung der Opfer (Victims Participation and Reparations Section) sowie eine Abteilung für die Beratung und den Schutz von Opfern und Zeugen (Victims and Witnesses Unit) eingerichtet, die auch finanziell angemessen ausgestattet sind. Ein eigenes Office of Public Counsel for Victims (OPCV) am ICC kann den Opfern Rechtsbeistand oder auch einen Anwalt zur Vertretung im Verfahren zur Verfügung stellen.

Schutz der Opfer

„Der Gerichtshof trifft geeignete Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit, des körperlichen und seelischen Wohles, der Würde und der Privatsphäre der Opfer und Zeugen.“ (Art. 68 (1)) Opferschutz ist ein wesentliches Ziel des IStGH. Besonderen Wert legt das Statut dabei auf den Schutz von Frauen und Kindern.
Die Beteiligung der Opfer an den Verfahren ist wichtig. Sie kann aber für die Opfer auch große Belastungen bringen und neue Traumatisierung bedeuten.  Diese Gefahr zu mindern, ist ebenfalls eine Aufgabe, der sich der IStGH stellen will. In der Behörde des Anklägers wurde eine Gender and Children Unit eingerichtet, die sich speziell der Probleme von Kindern und Frauen annimmt, die mit dem Prozess zu tun haben. Im ersten Prozess des IStGH gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga steht ja die Rekrutierung von Kindersoldaten im Zentrum der Anklage. Erste Leiterin der Gender and Children Unit wurde eine ehemalige Leitende Staatsanwältin [Principal State Counsel] aus Sierra Leone, Gloria Atiba-Davies, die selbst als politisch Verfolgte und Asylsuchende erfahren hat, was die Leiden von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen sind.
Die Betreuung der Opfer setzt beim IStGH bereits vor den ersten Kontakten, also den Interviews an, die die Ermittler des Gerichts vor Ort mit ihnen führen. Wenn die Mitarbeiter der Opferbetreuung der Ansicht sind, dass die betreffenden Personen durch eine Befragung erneut psychisch geschädigt werden, darf diese Befragung nicht stattfinden. Außerdem muss ihnen von Beginn an die Rolle des IStGH, die Art und mögliche Dauer des Verfahrens und die Möglichkeit erläutert werden, dass die Angeklagten auch freigesprochen werden können.

Wiedergutmachung

Das Statut selbst enthält Bestimmungen auch über Wiedergutmachung (Art. 75). Das Gericht kann den Schaden bestimmen, der Opfern entstanden ist. Es kann den Tätern Maßnahmen der „Wiedergutmachung, wie Rückerstattung, Entschädigung und Rehabilitation des vorherigen Standes“ auferlegen.

Treuhandfonds

Das Statut sieht außerdem einen „Treuhandfonds“ für die Opfer vor (Art. 79), den die Vertragsstaaten des IStGH einrichten. Der Fonds wird von einem unabhängigen Direktorium geleitet und derzeit von der Kanzlei des Gerichtshofs verwaltet. Er sammelt Mittel (freiwillige Zuwendungen und gerichtlich festgelegte Zahlungen von Tätern für die Entschädigung von Opfern) und fördert damit Maßnahmen, die das Los der Opfer erleichtern sollen.  Ende 2010 verzeichnete der Treuhandfonds ca. 6 Millionen Euro freiwilliger Beiträge der Mitgliedstaaten, davon allein ein Viertel seitens Deutschlands.
Asugegeben wurden die Gelder vor allem für Opfer in den afrikanischen Staaten, in denen der IStGH Verfahren durchführt.
Auch die Nicht-Regierungsorganisationen haben die Notwendigkeit erkannt, sich stärker um die Belange der Opfer in den Prozessen vor dem IStGH zu kümmern.  Bereits seit 1997 arbeitet eine internationalen Victims‘ Rights Working Group (VRWG) aus über 200 Nicht-Regierungsorganisationen an Strategien für eine bestmögliche Unterstützung der Opfer am IStGH und ihren Schutz.
Nie zuvor hatten die Opfer von Menschenrechtsverbrechen vor einem Gericht so viele Möglichkeiten wie beim IStGH. Sie zu nutzen, zu stärken und auszubauen, ist eine wichtige Aufgabe der Mitglieder des Römischen Vertrags.

 

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