Von Nürnberg nach den Haag Von Nürnberg nach den Haag Die Organe des Gerichts | Von Nürnberg nach den Haag

Die Organe des Gerichts

Aus der Präambel des Römischen Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs:
„…entschlossen, die dauerhafte
Achtung der internationalen Rechtspflege
zu gewährleisten…“

Die Versammlung der Mitgliedstaaten

Die Staaten, die das Römische Statut als völkerrechtlichen Vertrag vereinbart haben, sind zugleich in der „Versammlung der Mitgliedstaaten“ die Dienstherren aller Organe des Gerichts. Nur diese Versammlung kann auch das Statut modifizieren.
Vor allem aber gehen die Mitgliedstaaten mit ihrem Beitritt die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Gericht ein, die das Statut ausführlich definiert.  Die Staaten müssen u.a. mit dem Ankläger bei den Ermittlungen und der Vollstreckung von Haftbefehlen kooperieren, bei der Auslieferung von Angeklagten und schließlich beim Vollzug der Strafen. Der Erfolg des IStGH hängt in weiten Teilen von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur vorbehaltlosen und vollständigen Zusammenarbeit mit dem Gericht ab, welches ja über keine eigenen Machtmittel zur Vollstreckung seiner Entscheidungen verfügt.

Die Kanzlei

Die Kanzlei ist das Verwaltungsorgan des Gerichtshofs, das dem Gerichtspräsidenten untersteht. Neben der Verwaltung im engeren Sinn ist die Kanzlei auch für den Schutz und die Betreuung von Opfern und Zeugen zuständig.

Die Angeklagebehörde

Die Rolle des Anklägers gehörte zu den strittigsten Punkten auf der Konferenz von Rom. Als das Organ des Gerichts, das die Ermittlungen führt und die Anklagen vorbereitet, hat der Ankläger eine Schlüsselstellung inne. Anders als bei den Richtern, deren Unabhängigkeit niemand in Frage stellte, gab es über die Befugnisse des Anklägers große Meinungsunterschiede. Einige Staaten befürchteten, ein unabhängiger Ankläger könne willkürlich handeln und das Gericht „politisieren“. Die Mehrzahl der Staaten befand im Gegenteil, dass nur ein Ankläger, der ohne Weisungen von außerhalb des Gerichts handelt, seine Tätigkeit in strikter und ausschließlicher Orientierung am Recht des Statuts ausfüllen könne.
Das Statut spiegelt diese Auffassung, indem es den Ankläger als unabhängiges eigenes Organ des Gerichts definiert, der weder von den Vertragsstaaten noch von der UNO oder anderen Institutionen Weisungen erhält. Die Befugnisse des Sicherheitsrats nach Art. 13 und 16 des Statuts zur Einleitung bzw. zum Aufschub von Ermittlungen berühren nicht die Entscheidungsgewalt des Anklägers über den Gang dieser Ermittlungen selbst. Andererseits findet die Arbeit des Anklägers nicht unkontrolliert statt. Die Kontrolle liegt aber ausschließlich beim Gerichtshof selbst, dessen Vorverfahrenskammer die Zulässigkeit einer Anklage prüft.  Damit wurden die Erfordernisse von Unabhängigkeit und Kontrolle in eine gute Balance gebracht.
Auch die Person des ersten Anklägers am IStGH steht für die Unabhängigkeit des Amtes. Mit dem Argentinier Luis Moreno Ocampo wurde ein Jurist gewählt, der bereits seit vielen Jahren als Staatsanwalt wie als Anwalt Erfahrung in großen Prozessen gesammelt hat. Er hat verschiedene Mitglieder der Militärdiktatur seines Landes wegen ihrer Menschenrechtsverbrechen angeklagt.  Danach hat er vor allem in der Korruptionsbekämpfung gearbeitet. Seine Amtszeit endet 2012. Ankläger und Gericht haben keine Polizeigewalt, bedürfen daher der Kooperation der Mitgliedstaaten, um Angeklagte vor Gericht zu stellen.
Am 15. Juni übernahm die bisherige stellvertretende Anklägerin, Fatou Bensouda aus Gambia, die Leitung der Anklagebörde. Im November 2012 wurde der Kanadier James K. Stewart zum Stellvertreter gewählt, der vorher u.a. bei den Internationalen Gerichtshöfen zu Jugowlawien und Ruanda tätig gewesen war.

Die RichterInnen

Die Unabhängigkeit, Untadeligkeit und Kompetenz der Richterinnen und Richter entscheidet letztlich darüber, wie gut die Arbeit des Gerichtshofs ist. Das Römische Statut garantiert den Richtern, einmal eingesetzt, die vollständige Unabhängigkeit. Auch die lange Amtsperiode von im Normalfall neun Jahren stärkt diese Unabhängigkeit. Die 18 RichterInnen müssen nach dem Statut Personen von hohem sittlichem Ansehen sein, die sich durch Unparteilichkeit und Ehrenhaftigkeit auszeichnen und die in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Richter sollen: die hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt vertreten, die verschiedenen Teile der Welt repräsentieren und die Geschlechterverteilung fair berücksichtigen (Art. 36).

Die Herkunftsländer

Geografisch spiegelte das Richterkollegium noch nicht die ganze Welt wieder, aber in angemessener Weise die Gemeinschaft der Staaten, die den IStGH tragen: Im Juli 2011 kamen sechs RichterInnen aus der Gruppe der westeuropäischen und sonstigen Staaten (WEOG), die auch Nordamerika und den fünften Kontinent umfasst, vier aus der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (GRULAC), fünf aus Afrika, zwei aus Asien und zwei aus Osteuropa. Die Geschlechterverteilung ist fast ausgeglichen: 10 Richter sind Frauen.

Folie 1

Das Richterkollegium

 

Silvia Alejandra FERNÁNDEZ DE GURMENDI Argentinien Präsidentin
Joyce ALUOCH Kenia 1. Vizepräsidentin
Kuniko OZAKI Japan 2. Vizepräsidentin
Sanji Mmasenono MONAGENG Botswana  
Christine VAN DEN WYNGAERT Belgien  
Cuno Jakob TARFUSSER Italien  
Howard MORRISON Großbritannien  
Olga Venecia del C. HERRERA CARBUCCIA Dominikanische Republik  
Robert FREMR Tschechien  
Chile EBOE-OSUJI Nigeria  
Geoffrey A. HENDERSON Trinidad und Tobago  
Marc PERRIN DE BRICHAMBAUT Frankreich  
Piotr HOFMAŃSKI Polen  
Antoine Kesia-Mbe MINDUA Demokratische Republik Kongo  
Bertram SCHMITT Deutschland  
Péter KOVÁCS Ungarn  
Chang-ho CHUNG Republik Korea
Raul Cano PANGALANGAN Philippinen  
Sylvia STEINER Brasilien

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