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Die Jurisdiktion des IStGH

Aus der Präambel des Römischen Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs:
„…bekräftigend, daß die schwersten Verbrechen,
welche die internationale Gemeinschaft
als Ganzes berühren, nicht
unbestraft bleiben dürfen…“

Die Regelungen der Zuständigkeit

Der Internationale Strafgerichtshof unterscheidet sich von allen vorangegangenen internationalen Strafgerichtshöfen durch seine unzweideutige Rechtsgrundlage. Seine Zuständigkeit ist durch das Römische Statut klar definiert:

› Prozessualrechtlich ist er Ergebnis eines freiwilligen Aktes der Staaten, über deren Bürger er eventuell Gericht hält. Anders als in Nürnberg und noch im Jugoslawien- und Ruandagerichtshof übt er seine Gerichtshoheit also nicht aufgrund äußeren Zwangs aus. Selbst wenn der Sicherheitsrat eine Situation an den IStGH überweist, liegt es im Ermessen des Gerichts selbst zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Dabei tritt die Gerichtsbarkeit des IStGH nur dann ein, wenn der zuständige Staat „nicht willens oder unfähig“ ist, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung selbst ernsthaft durchzuführen (das sogenannte Komplementaritätsprinzip, Art. 17). Der IStGH ist keine Revisionsinstanz für nationale Gerichte, überprüft also nicht deren Entscheidungen.
Grundsätzlich gibt es dabei drei Wege, wie ein Verfahren vor dem IStGH in Gang kommen kann: a) ein Vertragsstaat des Römischen Statuts verweist einen Fall an das Gericht; b) der Sicherheitsrat fordert den Ankläger nach Kap. VII der VN-Charta zur Untersuchung eines Falles auf; c) der Ankläger leitet auf der Basis ihm bekannt gewordener Information selbst Ermittlungen ein.

› Zeitlich ist die Zuständigkeit des Gerichts erst ab In-Kraft-Treten seines Statuts gegeben, womit beim IStGH in strikter Weise das Rückwirkungsverbot beachtet wird. Seit dem Stichtag 1. Juli 2002 bzw. dem Beitrittsdatum der einzelnen Staaten gibt in die Zukunft es keine Befristung für sein Tätigwerden. Damit ist für alle potentiellen Täter die Existenz und eventuelle Zuständigkeit des IStGH bei schweren Menschenrechtsverbrechen bekannt.

Die materiell-rechtliche Zuständigkeit wurde im Statut des IStGH mit bisher nicht gekannter Genauigkeit festgeschrieben. Sie umfasst alle Verbrechen, die bereits im Nürnberger Prozess und in den Ad-Hoc-Gerichten zu Jugoslawien und Ruanda erfasst waren: Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch das Verbrechen des Aggressionskriegs steht bereits im Statut, ist aber noch nicht anwendbar.

Viele Tatbestände des humanitären Völkerrechts und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden als Straftatbestände präzisiert. Wie schon im Statut von ICTY und ICTR sind die sexuellen Verbrechen (Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation) explizit aufgenommen.  Damit sind die Verbrechen genau umrissen, die möglicherweise vor dem IStGH zur Anklage kommen können, willkürliche nachträgliche Erweiterungen dieser Tatbestände sind ausgeschlossen. Der Rechtsgrundsatz „Nullum crimen sine lege“ kommt uneingeschränkt zur Geltung.
Dank dieses umfassenden Verbrechenskatalogs hat das Römische Statut auch bereits über den Zuständigkeitsbereich des IStGH hinaus Wirkung entfaltet. Viele Staaten haben ihre eigenen Strafgesetzbücher nach den Grundsätzen des Römischen Statuts modifiziert oder ergänzt. Und Gerichte in aller Welt orientieren sich bei der Auslegung von nationalen Gesetzen am Römischen Statut.
Damit entfaltet es bereits wenige Jahre nach seiner Verabschiedung auch Kraft als völkerrechtliches Gewohnheitsrecht.

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