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Die Garantie fairer Verfahren

Römisches Statut, Art. 21, 3: „Die Anwendung
und Auslegung des Rechts
muß mit den international anerkannten
Menschenrechten vereinbar
sein und darf keine benachteiligende
Unterscheidung etwa aufgrund des
Geschlechts, des Alters, der Rasse,
der Hautfarbe, der Sprache, der Religion
oder Weltanschauung, der politischen
oder sonstigen Überzeugung,
der nationalen, ethnischen oder sozialen
Herkunft, des Vermögens, der
Geburt oder des sonstigen Standes
machen.“

Die Rechte der Angeklagten

Der erste allgemeine Internationale Strafgerichtshof der Geschichte muss auch in seinen Verfahrensregeln ein Vorbild für eine faire Gerichtsbarkeit weltweit sein. Ein faires Verfahren muss die Rechte der Angeklagten, die ja bis zu einer Verurteilung als unschuldig gelten, gewährleisten, zugleich aber auch die Rechte von Opfern und Zeugen. Eine faire Verhandlung findet zwischen diesen verschiedenen Ansprüchen eine gerechte Balance.

Das Statut bekräftigt allgemeine Rechtsgrundsätze wie:

› Ne bis in idem:
Niemand darf wegen der gleichen Sache mehrfach angeklagt werden.

› Nullum crimen sine lege:
Niemand darf einer Tat angeklagt werden, die nach dem Statut nicht als Verbrechen definiert ist.

› Unschuldsvermutung:
Bis zu einer Verurteilung gilt der Angeklagte als unschuldig.

› Rückwirkungsverbot:
Keine Anklage für Taten, die vor der Schaffung des Gerichtshofs begangen wurden.

Vor dem IStGH stehen den Angeklagten alle Rechte der Verteidigung zur Verfügung.  Sie können frei einen Anwalt wählen, erhalten gegebenenfalls auch einen qualifizierten Pflichtanwalt. Sie können Zeugen aufbieten und die Zeugen der Anklage befragen. Sie können Beweismittel einsehen und selbst einbringen.  Sie können Beschwerden gegen Entscheidungen des Gerichts einlegen und schließlich in die Berufung gehen, wenn sie das Urteil nicht akzeptieren wollen. Kurz, sie haben die vollen Rechte, ihre Verteidigung so gut als möglich aufzubauen.
In der Untersuchungshaft stehen den Angeklagten menschenwürdige Haftbedingungen zu, die internationalen Standards entsprechen. Die Angeklagten haben damit Haftbedingungen, die besser sind als es in den Gefängnissen vieler Staaten der Fall wäre. Es wäre falsch, dies als „ungerecht“ zu kritisieren, wie es bisweilen geschieht.

Faire Prozessregeln

Andererseits muss aber auch gewährleistet sein, dass die Angeklagten, denen ja schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, ihre Rechte nicht zum Schaden der Opfer oder möglicher Belastungszeugen benutzen.  Es ist kein Recht von Beschuldigten, sich einem Prozess vor dem IStGH zu entziehen. Deshalb hat der Ankläger, in Absprache mit dem Gericht, die Möglichkeit von verdeckten Haftbefehlen, d.h. er kann einen Haftbefehl erlassen, ohne den Angeklagten davon zu informieren. Weil der IStGH über keine eigenen Vollzugsorgane verfügt und bei Verhaftungen auf die Kooperation der Staaten angewiesen ist, ist dies ein angemessenes Mittel.
Der IStGH wandte das Mittel des verdeckten Haftbefehls in seinem ersten Fall an. Gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga erließ der Ankläger am 10. Februar 2006 Haftbefehl, der jedoch bis zu seiner Verhaftung am 19. März geheim gehalten wurde. Am 14. März 2012 verurteilte das Gericht Lubanga wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten.

Nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen gibt es für schwere Menschenrechtsverbrechen auch keine Verjährung. Angeklagte können sie daher auch nach dem Römischen Statut (Art. 29) nicht in Anspruch nehmen. Das Römische Statut legt keine genauen Strafen für die einzelnen Straftatbestände fest, sondern nur die Höchststrafe (lebenslänglich Haft). Möglich sind auch begrenzte Freiheitsstrafen (bis zu 30 Jahren) und Geldstrafen sowie die Einziehung von Vermögen (Art. 77, 78). Die Todesstrafe ist ausgeschlossen, da sie menschenrechtlichen Standard nicht entspricht.

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