Von Nürnberg nach den Haag Von Nürnberg nach den Haag Der Internationale Strafgerichtshof entsteht | Von Nürnberg nach den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof entsteht

Aus der Präambel des Römischen Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs:
„…in dem Bewusstsein, dass
alle Völker durch gemeinsame Bande
verbunden und ihre Kulturen in einem
gemeinsamen Erbe zusammengefügt
sind…“

Die Idee eines internationalen Strafgerichtshofs nach 1946

„…Wir dürfen nicht vergessen, dass nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden“, erklärte der amerikanische Chefankläger Robert Jackson in seiner Eröffnungsrede des Nürnberger Prozesses am 21. November 1945. Und er fügte hinzu: „Dieses Gesetz wird hier zwar zunächst auf deutsche Angreifer angewandt, es schließt aber ein und muss, wenn es von Nutzen sein soll, den Angriff jeder anderen Nation verdammen, nicht ausgenommen die, die jetzt hier zu Gericht sitzen.
“ Dieses „Versprechen von Nürnberg“ blieb zwar über Jahrzehnte unerfüllt, aber nicht vergessen. Die „Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords“ von 1948 sah ausdrücklich einen solchen permanenten internationalen Strafgerichtshof vor. Die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen machte sich die Nürnberger Prinzipien zu eigen und arbeitete, wenn auch wenig beachtet von der Weltöffentlichkeit, an einem Strafgesetzbuch und einem Statut für den künftigen Gerichtshof. Und wo immer Gewaltherrscher die Menschenrechte verletzten, erhob sich der Ruf nach einem „neuen Nürnberg“.

Der Weg nach Rom

In den neunziger Jahren, mit dem Ende des Kalten Kriegs, schien endlich die Zeit gekommen, einen ständigen internationalen Strafgerichtshof für alle schweren Menschenrechtsverbrechen einzurichten, der nach gleichem Recht für Alle urteilen können würde. Jugoslawien und Ruanda hatten gezeigt, dass es zwar möglich war, für einzelne Situationen internationale Gerichte einzurichten. Bürgerkriege und Massaker in vielen Teilen der Welt machten aber deutlich, dass es keine Strategie sein konnte, für jede Situation massiver Menschenrechtsverletzungen einen eigenen ad-hoc-Gerichtshof einzusetzen. So wuchsen die Bereitschaft und das Interesse vieler Staaten an einem ständigen und eigenständigen internationalen Strafgerichtshof mit umfassender Jurisdiktion. 1994 legte die Völkerrechtskommission einen vollständigen Entwurf für ein Statut eines solchen Gerichtshofs vor. Die VNGeneralversammlung berief darauf hin ein Ad-hoc-Komitee für die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs, das 1995 einen Bericht vorlegte. Nunbegann die Arbeit für den Strafgerichtshof konkret zu werden. Die VN berief ein Vorbereitungskomitee (kurz „PrepCom“ genannt) ein, das in den folgenden zwei Jahren den Entwurf der Völkerrechtskommission mit den Vorstellungen der interessierten Staaten in Einklang brachte. An diesem Prozess waren indirekt auch viele Menschenrechtsorganisationen beteiligt. Im April 1998 legte das „PrepCom“ einen weithin abgestimmten Entwurf vor, so dass die Vollversammlung der VN es wagen konnte, schon kurz darauf eine Staaten-Konferenz einzuberufen, um ein Statut zu verabschieden und damit den Gerichtshof zu schaffen.

Die Rom-Konferenz

Diese „Diplomatische Konferenz von Bevollmächtigten für die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs“ fand unter der Ägide der VN vom 15. Juni bis 17. Juli in Rom statt und ging als die „Rom- Konferenz“ in die Geschichte ein. Die Zahl von 160 teilnehmenden Staaten war außergewöhnlich hoch und zeigte, wie groß das Bewusstsein in der Staatengemeinschaft von der Notwendigkeit eines solchen Gerichts war. Eingeladen waren auch zwischenstaatliche Organisationen und menschenrechtlich engagierte Nicht-Regierungsorganisationen, die eine sehr aktive und konstruktive Rolle spielten, an den Abstimmungen aber naturgemäß nicht teilnehmen konnten.
Nach vielen intensiven Diskussionen, die vor allem um die Unabhängigkeit des Gerichtshofs geführt wurden, stimmten schließlich die Vertreter von 120  Staaten dem Statut zu. Nur sieben stimmten dagegen, 21 enthielten sich. Damit war der Vertragstext über das Statut zwar beschlossen, aber noch nicht in Kraft. Denn das Statut war kein VN-Dokument, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag, den jede Regierung, unabhängig von ihrer Haltung ihrer Vertreter auf der Rom-Konferenz, unterzeichnen musste. Anschließend musste er die üblichen Verfahren der Ratifikation durchlaufen.
Angesichts der großen und neuartigen Anforderungen, die das Statut an die Mitgliedstaaten stellte, hatte man in Rom eine vergleichsweise hohe Hürde für das In-Kraft-Treten des Vertrags aufgestellt. Erst nach 60 Ratifizierungen würde der Gerichtshof seine Arbeit aufnehmen können.

Diese hohe Zahl wurde in Rekord-Zeit erreicht. Schon nach vier Jahren lagen die 60 Ratifizierungen vor. Inzwischen (Januar 2012) sind es 120, und in einer Reihe weiterer Staaten sind die Arbeiten an der Ratifizierung vorangeschritten. Die Staaten Westeuropas und die EU sowie Südamerika sind ausnahmslos Mitglieder des IStGH, in Afrika ist es rund die Hälfte. Allerdings stehen einige große Staaten, darunter die USA, Russland, China und Indien noch abseits. Dennoch war die Gründung des IStGH ein historischer Schritt in der Geschichte des Völkerrechts. Menschenrechtsverbrecher in aller Welt wissen, dass sie eines Tages vor diesem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können.

 

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