Von Nürnberg nach den Haag Von Nürnberg nach den Haag Das Völkerstrafrecht 1945–2011 (Tabelle) | Von Nürnberg nach den Haag

Das Völkerstrafrecht 1945–2011 (Tabelle)

Tabelle zur Entwicklung

08.08.1945: Londoner Statut des IMT, legte die Prinzipien fest, nach denen der Prozess stattfand.

19.01.1946: Das Tokio-Statut des IMTFE für die Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher im Fernen Osten nimmt die Prinzipien des Londoner Statuts auf.

18.05.1946: Erste Nachkriegssitzung der Internationalen Strafrechtsvereinigung im Gerichtssaal des IMT. Dieser „Association internationale de Droit Pénal“ gehörten mehrere Richter des Tribunals an.  Symbolisch nahm der Vorstand auf der Richterbank Platz.  Anwesend waren u.a. die Richter Biddle, Birkett, Donnedieu de Vabres, Herzog, Falco und Nikitchenko, ferner der britische Ankläger David Maxwell- Fyfe sowie in Vertretung Jacksons Oberst Egbert: Von hier aus sollte ein Neubeginn des internationalen Strafrechts gesetzt werden.

01.10.1946: Das Nürnberger Urteil richtete sich streng nach dem Statut.

11.12.1946: Resolution 95 (I) der [Generalversammlung der] Vereinten Nationen bestätigt die durch Statut und Urteil des Nürnberger Gerichtshofs anerkannten Grundsätze des Völkerrechts; gibt Auftrag zur Kodifikation der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit bzw. eines Internationalen Strafgesetzbuchs.

09.12.1948: Verabschiedung der „Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords“: Damit wird eines der in Nürnberg verurteilten Verbrechen, der Völkermord, mit Strafe bedroht; die Konvention sieht einen internationalen Gerichtshof vor, der aber nie eingerichtet wird.

10.12.1948: Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“.  Obwohl nur Erklärung, entfaltet sie große Wirkung.

29.07.1950: Nürnberger Prinzipien: Die UN-Völkerrechtskommission formuliert die durch Statut und Urteil des IMT anerkannten völkerrechtlichen Grundsätze, ohne sie weiter zu entwickeln.  Die Arbeit an einem internationalen Strafgesetzbuch für einen künftigen internationalen Strafgerichtshof geht weiter.

24.11.1950: Memorandum von Vespasien V. Pella, Präsident der Internationalen Strafrechtsvereinigung (Association internationale de droit pénal) an die Völkerrechtskommission. Darin werden Vorschläge für einen internationalen Strafgerichtshof und ein modernes Strafgesetzbuch entwickelt, die die Nürnberger Prinzipien fortentwickeln, jedoch keine Beachtung finden.

1954: Die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ werden eigenständig gefasst. In ihrem neuen Entwurf für das internationale Strafgesetzbuch definiert die Völkerrechtskommission erstmals die „crimes against humanity“ als selbstständige Verbrechenskategorie, unabhängig von Kriegsereignissen.

26.11.1968: Die UN-Generalversammlung verabschiedet die „Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.  Darin verpflichten sich die Staaten, Verbrechen gegen die Menschheit „unabhängig davon, ob sie im Krieg oder im Frieden begangen wurden, wie sie im Statut des Internationalen Nürnberger Militärgerichtshofes vom 8. August 1945 definiert sind, unter keinen Umständen verjähren zu lassen“.

30.11.1973: Die UN-Generalversammlung verabschiedet die „Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid“. Art. 1 bezeichnet die Apartheid als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und erweitert damit die Tatbestände, die unter dieses Verbrechen fallen.

1989: Nach langer Pause ein Neuanfang in der Völkerrechtskommission: Auf Initiative von Trinidad und Tobago nimmt die UN-Völkerrechtskommission die Arbeit am Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs wieder auf.

25.05.1993: Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Mit Resolution 827 errichtet der Sicherheitsrat den ICTY. Wie das IMT ist er ein Ad-Hoc Tribunal.  Aber er ist ein UN-Organ und hat ein ausführliches Statut, in dem auch die Nürnberger Prinzipien enthalten sind.  Anzuklagende Verbrechen sind Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

22.07.1994: Die Völkerrechtskommission legt ihren Entwurf für das Statut eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs vor. Er sollte für die in den Nürnberger Prinzipien genannten Verbrechen, sowie Völkermord und eventuell weitere internationale Verbrechen zuständig sein. Die UN-Generalversammlung fasst jedoch keinen Beschluss sondern verweist ihn an einen Ausschuss.

08.11.1994: Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR). Mit Resolution 955 errichtet der Sicherheitsrat den ICTR. Wie das IMT und ICTY ist er ein Ad-Hoc-Tribunal, zuständig nur für die Verbrechen in Ruanda im Jahr 1994.

1995: Die UN-Generalversammlung bildet ein Vorbereitungskomitee für die Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs. Es arbeitet in den nächsten drei Jahren einen Entwurf aus, der einer internationalen diplomatischen Konferenz vorgelegt werden soll.

05.07.1996: Die Völkerrechtskommission verabschiedet den Entwurf eines internationalen Strafgesetzbuchs. Dieser „Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind“ tritt nie in Kraft, bildet aber eine wichtige Grundlage bei der Erarbeitung des Statuts des IStGH.

17.07.1998: In Rom nimmt eine UNKonferenz das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) an. 120 Staaten stimmen dafür, 7 dagegen, und 21 enthalten sich. Der IStGH ist kein UN-Organ, sondern wird auf der Basis des in Rom geschlossenen Vertrags von den unterzeichnenden Staaten errichtet.

01.07.2002: Das Statut des IStGH tritt in Kraft. 60 Staaten haben das „Römische Statut“ ratifiziert – nicht aber z.B. die USA, Russland, Indien oder China. Ab dem 1. Juli (bzw. nach der Ratifizierung durch die einzelnen Staaten) beginnt die zeitliche Zuständigkeit des IStGH. Die Taten, für die er materiell zuständig ist, umfassen die Verbrechen der Nürnberger Prozesse sowie den Völkermord. Das Verbrechen des Angriffskriegs ist enthalten, kann aber nicht angeklagt werden, da es (noch) nicht definiert ist.

11.03.2003: Der IStGH nimmt seine Arbeit auf. Bei der Eröffnungszeremonie in Den Haag werden die 18 Richter
in Anwesenheit von UN-Generalsekretär Kofi Annan und zahlreichen Diplomaten vereidigt. Außerhalb des Gebäudes hisst der ehemalige amerikanische Ankläger am IMT, der 82-jährige Ben Ferencz, die amerikanische Flagge, um symbolisch gegen die Abwesenheit der USA zu protestieren.

18.06.2006: Als erster Angeklagter wird der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga in Den Haag inhaftiert. Weitere Ermittlungen wurden gegen Personen aus Uganda, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik eingeleitet.

26.01.2009: Der erste Prozess am IStGH wird gegen Thomas Lubanga eröffnet. Inzwischen haben 108 Staaten das Römische Statut ratifiziert, darunter fast alle europäischen und lateinamerikanischen Staaten.

04.03.2009: Der IStGH erhebt Anklage und erlässt Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan, Omar al-Bashir.  Damit geht zum ersten Mal in der Geschichte ein kompetentes internationales Gericht gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt vor. Al-Bashir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

31.03.2010: Nach Prüfung durch die Vorermittlungskammer des Gerichts eröffnet der Ankläger eine offizielle Untersuchung über mögliche Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit den Gewalttaten nach den Wahlen in Kenia im Jahr 2007.

30.06.2010: Auf der ersten Überprüfungskonferenz des IStGH in Kampala beschlossen die mittlerweile 111 Mitgliedsstaaten, dass in Zukunft auch völkerrechtswidrige Angriffskriege vor Gericht gestellt werden dürfen, wenn auch mit starken Einschränkungen.  Diese Entscheidung soll frühestens 2017 in Kraft treten.

26.02.2011: Der UN-Sicherheitsrat überweist dem IStGH die Situation in Libyen mit der Aufforderung, Ermittlungen gegen Muammar al-Gaddafi und seine Mitarbeiter einzuleiten. Am 27. Juni erlässt das Gericht Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi, Saif Al-Islam Gaddafi und Abdullah Al-Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschheit.

14.02.2012 / 10.07.2012: Im ersten Urteil des IStGH wird der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga wegen Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten zu 14 Jahren Haft verurteilt.

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