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Internationalisierte Gerichtshöfe – Chancen und Herausforderungen

Seit Ende der 1990er Jahre wurden in einigen Ländern, in denen es in der Vergangenheit zu schwersten Menschenrechtsverbrechen gekommen war, sogenannte „internationalisierte“ bzw. „gemischte“ oder „hybride“ Strafgerichte oder Strafkammern eingesetzt. Sie werden deswegen so genannt, weil sie eine gemischt national internationale Rechtsgrundlage haben und mit inländischen wie ausländischen Staatsanwälten und Richtern besetzt sind.

Strafgerichtsbarkeit am Ort des Geschehens

Im Unterschied zu den Strafgerichtshöfen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda sind die internationalisierten Strafgerichte bzw. -kammern in dem jeweiligen Land angesiedelt. Sie sollen die Verbrechen am Ort des Geschehens ahnden und sind Teil der nationalen Justiz oder kooperieren zumindest mit dieser, wie im Falle des unabhängigen Sondergerichts in Sierra Leone.
Die Rechtssprechung vor Ort stärkt das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit und kann die Legitimität der Gerichte erheblich erhöhen. Darüber hinaus können die gemischten Gerichte oder Kammern positive Auswirkungen auf die Einführung internationaler Rechtsstandards im Justizsystem des Landes haben. Das setzt allerdings voraus, dass die nationale Justiz fähig und willens ist, Strafverfahren wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit konsequent durchzuführen bzw. zu unterstützen. Die internationalisierten Sondergerichte und -kammern haben einen weitaus kleineren Etat als die Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda. Sie stehen daher vor der Herausforderung, mit knapp bemessenen Ressourcen qualifiziertes juristisches Personal zu gewinnen und eine effektive strafrechtliche Verfolgung schwerer Menschenrechtsverbrechen vor Ort zu ermöglichen, zum Teil gegen Widerstände in dem jeweiligen Land.

Verbrechen und Angeklagte

Die Kernverbrechen, die in den Zuständigkeitsbereich der internationalisierten Strafgerichte fallen, sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Deren Auslegung orientiert sich im Wesentlichen am Statut des Internationalen Strafgerichtshofes.  Darüber hinaus sind mitunter noch spezifische Straftatbestände des jeweiligen nationalen Rechts bedeutsam. Der Kreis der angeklagten Personen ist unterschiedlich groß:

› In Sierra Leone wurde gegen 13 mutmaßliche Kriegsverbrecher Anklage eröffnet. Einige Angeklagte sind inzwischen verstorben, darunter der im Jahre 2000 verhaftete einstige Rebellenführer Foday Sankoh, acht wurden zu Haftstrafen zwischen 15 und 50 Jahren verurteilt. Im Mai 2007 wurde – aus Sicherheitsgründen in Den Haag statt in Freetown – gegen den ehemaligen Präsidenten Liberias, Charlos Taylor Anklage erhoben. Das Verfahren wurde im März 2011 abgeschlossen. Taylor hatte von Liberia aus die Rebellengruppen unterstützt, die in den 1990er Jahren tausendfach Menschen in Sierra Leone ermordet oder grausam verstümmelt hatten. Der SCSL eröffnete 13 Prozesse, zehn konnten zu Ende geführt werden. 2013 beendete das Gericht seine Arbeit und übergab die noch ausstehenden Aufgaben einen Übergangsgerichtshof.

› In Kambodscha wird seit 2007 gegen einige Führungskader des ehemaligen Pol Pot-Regimes ermittelt, die mit verantwortlich waren für das Massenmorden während der Herrschaft der Roten Khmer. Zwar sind der Rote-Khmer-Führer Pol Pot und einige weitere Gefolgsleute inzwischen tot. Doch leben noch etliche Mitglieder des früheren Zentralkomitees, die sich nun nach rund 30 Jahren wegen der damaligen Verbrechen vor Gericht verantworten müssen, wie z.B. Guek Eav Kaing, besser bekannt als „Duch“. Der Direktor des ehemaligen zentralen Gefängnis- und Folterzentrums der Roten Khmer wurde im Juli 2010 durch die Richter der Ausserordentlichen Kammern in erster Instanz wegen Folter, Mord und Verbrechen gegen die Menschheit zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Das einzige weitere Verfahren, das in Gang gesetzt wurde (Fall 002), richtet sich gegen vier weitere hohe Funktionäre des Regimes der Roten Khmer, darunter den ehemaligen Außenminister Ieng Sary und den früheren Präsidenten Khieu Samphan. Derzeit werden vor den ECCC vier Fälle verhandelt.

› In Ost-Timor war es nicht möglich, die Hauptverantwortlichen für die Menschenrechtsverbrechen, welche lokale Milizen mit aktiver Unterstützung indonesischer Militärs und Polizisten im Kontext des Unabhängigkeitsreferendums von 1999 begangen hatten, vor Gericht zu bringen. Zwar wurden trotz finanzieller, personeller und politischer Schwierigkeiten immerhin 391 Personen angeklagt, von denen 87 Haftstrafen erhielten. Doch hielten sich viele Angeklagte außerhalb Ost-Timors und damit außerhalb des Zugriffs des Gerichts auf. Vor allem die Beschuldigten in Indonesien konnten nicht belangt werden. Ein nationales Ad-hoc-Menschenrechtsgericht in Jakarta (Indonesien) verurteilte lediglich sechs (von insgesamt nur 18) Angeklagten zu Haftstrafen.

Die Kammer für Kriegsverbrechen in Sarajewo (Bosnien-Herzegowina) arbeitet komplementär zum Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und greift u.a. Fälle auf, die vom ICTY an die Kammer in Sarajewo weitergeleitet werden; Zusätzlich behandelt die Kammer eine Vielzahl regional eingeleiteter Fälle. 2011 waren von der Kammer bereits 41 Urteile ausgesprochen worden, darunter einige Fälle, die vom Internationalen Jugowlawiengerichtshof in Den Haag hierhin überwiesen waren. Innerhalb des Landes sind die Verfahren nicht unumstritten, doch international gelten sie als erfolgreiches Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen internationalen und nationalen Gerichten und Juristen.

 

Internationalisierte Gerichtshöfe

Ost-Timor · Bereits abgeschlossen ist die Arbeit der Special Panels for Serious Crimes in the District Court of Dili, die auf Grundlage einer UN-Sicherheitsratsresolution von 1999 gegründet worden waren.

Kosovo · Nach der faktischen Loslösung des Kosovo von Serbien 1999 im Gefolge des NATO-Luftangriffe schuf die vom Sicherheitsrat mit Resolution 1244 etablierte VN-Verwaltung des Kosovo im Jahr 2000 gemischte Kammern aus zwei internationalen und einem nationalen Richter bei der lokalen Justiz, die so genannten „Regulation 64“ Panels.

Sierra Leone · Der Special Court for Sierra Leone mit Sitz in Freetown entstand auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen den VN und der Regierung von Sierra Leone (2002).

Kambodscha · Auf Grundlage eines Abkommens zwischen den VN und der Regierung Kambodschas von 2003 wurden Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia mit Sitz in Phnom Penh geschaffen.

Bosnien-Herzegowina · Auf Beschluss des Parlaments von Bosnien-Herzegowina wurden 2005 am Gerichtshof von Bosnien-Herzegowina in Sarajevo Special War Crimes Chambers geschaffen, in denen jeweils zwei internationale und ein nationaler Richter sitzen.

Libanon · Auf Bitten der libanesischen Regierung errichtete der VN-Sicherheitsrat 2007 per Vertrag mit der libanesischen Regierung einen Sondergerichtshof für die Untersuchung des Attentats gegen den syrischen Premierminister Rafiq Hariri und 22 weiterer Personen im Februar 2005. Dieses Sondergericht begann seine Arbeit 2009 mit Sitz in Den Haag. Im Juni 2011 erließ das Gericht Haftbefehle gegen vier Beschuldigte. Das erste Verfahren wurde Anfang 2014 eröffnet.

 

 

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