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Die universelle Gerichtsbarkeit für Menschenrechtsverbrechen

Verbrechen gegen die Menschheit, Völkermord und Kriegsverbrechen können im Prinzip vor allen Strafgerichtshöfen angeklagt werden. Dieses „Weltrechtsprinzip“ ist im Völkerrecht schon lange verankert. Die Justiz eines Landes handelt dabei gewissermaßen im allgemeinen Interesse aller (Rechts) Staaten. Einige Rechtssysteme machen solche Verfahren einfacher, bei anderen ist sie ohne Beteiligung eigener Staatsangehöriger noch schwierig.

Der Fall Pinochet

Weltweit Aufsehen erregte das Weltrechtsprinzip, als im Oktober 1998 in London der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet aufgrund eines spanischen Haftbefehls festgenommen wurde. Das Einschreiten der fremden Gerichte führte am Ende dazu, dass Pinochet in seinem Heimatland vor Gericht gestellt wurde.

Auch vor nationalen Gerichten gilt internationales Recht

Das Weltrechtsprinzip ist als weitere Säule des internationalen Strafrechts zu sehen, komplementär zu den internationalen und hybriden Ad-Hoc-Gerichtshöfen bzw. zum Internationalen Strafgerichtshof. Es kann gerade auch in den Fällen wirksam werden, die nicht in die Zuständigkeit dieser internationalen Gerichte fallen und so Lücken in der Bestrafung von Menschheitsverbrechen schließen.
Die Anfänge des Weltrechtsprinzips liegen in der Verfolgung von Verbrechen, die nicht gegen einen einzelnen Staaten gerichtet waren, an deren Verfolgung jedoch alle Staaten ein Interesse hatten. Im humanistischen Völkerrecht war der Verantwortliche für derartige Taten ein hostis humani generis, also ein Feind des Menschengeschlechts, einer, der potentiell die Rechte aller Menschen bzw. das natürliche oder gottgegebene Recht verletzte. Angewandt wurde das Weltrechtsprinzip aber vor allem bei Taten, die keinem staatlichen Territorium ohne weiteres zuzuordnen waren, wo also die territoriale Jurisdiktion umstritten war. Dazu zählten z.B. die Piraterie, zeitweise auch die Sklaverei.
Ein bekanntes Beispiel für die Kodifizierung universeller Gerichtsbarkeit ist der „Alien Tort Claims Act“ der seit 1789 im US-amerikanischen Recht existiert.  Nach diesem Gesetz hat jedes amerikanische Gericht die originäre Zuständigkeit für Klagen von Ausländern, deren Rechte gemäß Völkerrecht oder einem von den USA unterzeichneten Vertrag verletzt wurden. Aufgrund des „Alien Tort Claims Act“ kam es in den USA immer wieder auch zu Klagen gegen Urheber schwerer Menschenrechtsverletzungen im Ausland. Speziell für Folteropfer gibt es außerdem seit 1991 den „Torture Victim Protection Act“.
Aber auch internationale Abkommen und allgemeine völkerrechtliche Grundsätze erlauben es im Prinzip jedem nationalen Gericht, bei schweren Verstößen gegen das menschenrechtliche Völkerrecht unabhängig von der Nationalität der Täter und Opfer Verfahren einzuleiten. Solche Verfahren hat es in den letzten Jahren in zahlreichen Ländern gegeben. Einige Beispiele auf Seite 52.  Die gesetzlichen Grundlagen in den einzelnen Staaten für die Einleitung von solchen Verfahren gegen fremde Staatsbürger vor nationalen Gerichten sind sehr unterschiedlich. Entsprechend unterschiedlich fallen auch die Entscheidungen der jeweiligen Gerichte aus, vor denen solche Verfahren angestrengt werden.  Viele Strafanzeigen wurden und werden abgelehnt, zumal auch die Richter die gesetzlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen noch immer unterschiedlich auslegen. Durch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist jetzt zumindest der Umfang der Verbrechen, die nach internationalem Recht zu bestrafen sind, klarer geworden. Das im Statut festgelegte Prinzip der Komplementarität zwischen den nationalen Gerichten und dem IStGH hat außerdem in einer Reihe von Staaten, wie z.B. in Deutschland, dazu geführt, dass die internationalen Verbrechenstatbestände in den nationalen Gesetzen klarer definiert wurden. Wenn es dadurch gelingt, dass die Praxis der Anwendung des Weltrechtsprinzips weltweit stärker vereinheitlicht wird, dürfte die universelle Jurisdiktion für diese Verbrechen auch in Zukunft ein wichtiges Element bei der Verhütung der Straflosigkeit sein.

einige Beispiele Universeller Gerichtsbarkeit

Spanien · Verfahren gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet; Mitglieder der argentinischen Militärdiktatur; Mitglieder der guatemaltekischen Militärdiktaturen; Militärs aus Honduras

Frankreich · Verfahren gegen Mitglieder der chilenischen Diktatur; Mitglieder der argentinischen Militärdiktatur; den libyschen Präsidenten Gaddafi; Beschuldigte aus Ruanda

Großbritannien · Verfahren gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet; einen afghanischen Warlord

Senegal · Verfahren gegen den ehemaligen Diktator des Tschad, Hissein Habre

Belgien · Verfahren gegen den ehemaligen israelischen Armeechef Ariel Sharon; den kubanischen Staatschef Fidel Castro; Milizenführer und Politiker aus dem Kongo; Beschuldigte aus Ruanda

Deutschland · Verfahren gegen Beschuldigten aus dem ehemaligen Jugoslawien

Niederlande · Verfahren gegen den ehemaligen Diktator von Surinam, Bouterse

USA · Verfahren gegen den wegen Folter angeklagten Sohn des ehemaligen liberianischen Präsidenten, Charles „Chuckie“ Taylor, Jr.

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