Von Nürnberg nach den Haag Von Nürnberg nach den Haag Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien | Von Nürnberg nach den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Die Vorgeschichte des Krieges im ehemaligen Jugoslawien

Seit 1988 wurden die Unabhängigkeitsbestrebungen einzelner Nationalitäten in Jugoslawien immer stärker. 1990/91 erklärten einige frühere Teilrepubliken ihre Selbstständigkeit. Die von großserbischen Nationalisten dominierte Zentralregierung versuchte dagegen, mit militärischer Gewalt die Einheit des Staates zu sichern. Der daraufhin ausbrechende Krieg zwischen der Bundesarmee und der neuen kroatischen Armee führte zum Bürgerkrieg, der immer stärker von paramilitärischen Verbänden und vom Ziele einer ethnischen Vereinheitlichung des jeweiligen Staatsgebietes (serbisch oder kroatisch) dominiert wurde. Dabei kam es zu Vertreibungen, massenhaften Internierungen, Folter und ethnischen Säuberungen. In Bosnien-Herzegowina war eine Staatsgründung auf der Basis nur einer Nationalität am allerwenigsten möglich. Ein eigener Staat konnte nur in Kooperation von Serben, muslimischen Bosniern und Kroaten entstehen, doch jede Seite erstrebte in ihrer Region während dieses zweiten Bürgerkrieges die Dominanz und scheute vor Kriegsverbrechen nicht zurück. 1998/99 eskalierte dann der Konflikt zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu einem dritten Bürgerkrieg.

Die Entstehung des Internationalen Gerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien

Nachdem sich im Sommer 1992 die Berichte über ethnische Säuberungen, willkürliche Erschießungen und Menschenrechtsverletzungen in den Gefangenenlagern häuften, schickten die Vereinen Nationen im Oktober eine Expertenkommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in das ehemalige Jugoslawien. Auch die Europäische Gemeinschaft und die OSZE sammelten umfangreiches Beweismaterial. Der VN-Sicherheitsrat hatte mit verschiedenen Resolutionen die Bürgerkriegsparteien zur Einhaltung der Genfer Konvention gemahnt und die Verantwortlichen an ihre persönliche Verantwortung erinnert.
Mit der Resolution 808 erklärte der Sicherheitsrat schließlich seine Absicht, mit einem Internationalen Strafgerichtshof die Verbrechen zu ahnden. Dessen Statut wurde im Mai 1993 unter Bezugnahme auf Kapitel VII, Artikel 41 der VN-Charta, mit der Resolution 827 erlassen. Als Rechtsquellen dienten die Haager Landkriegsordnung von 1907, die Genfer Konventionen, die Völkermordkonvention von 1948 sowie die Definition der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auf der Rechtsgrundlage des Nürnberger Militärgerichts von 1945. Als Quellen des neu aufgenommenen Tatbestandes der Vergewaltigung wurden die nationalen Strafrechtssysteme und das humanitäre Völkerrecht betrachtet.
Erstmals ist damit das besondere Leid, das Frauen bei solchen Massenverbrechen erfahren, ausdrücklich im Statut eines internationalen Gerichts berücksichtigt.  Außerdem wurden umfassende Schutzprogramme für Zeugen und Opfer entwickelt.

Die Struktur des Gerichtes

Das Gericht, das am 17. November 1993 in Den Haag seine Arbeit aufnahm, besteht aus drei erstinstanzlichen und einer Berufungskammer.  Ein Verfahren kann nur gegen anwesende Angeklagte eröffnet werden. Höchststrafe ist lebenslängliche Haft. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählt die 16 Richter aus einer vom Sicherheitsrat vorgelegten Liste aus. Der unabhängige Chefankläger bzw. die Chefanklägerin werden vom Sicherheitsrat auf Vorschlag des VN-Generalsekretärs ernannt.

Bisherige Bilanz

Anklageschriften wurden gegen 161 Verdächtige (Stand Juli 2011) aus allen beteiligten Nationalitäten veröffentlicht, 126 Verfahren konnten bereits abgeschlossen werden (Juli 2011). 64 Angeklagte wurden zu Haftstrafen verurteilt, 13 freigesprochen. 13 Verfahren wurden an nationale Gerichte abgegeben, in 20 Fällen zog die Staatsanwaltschaft ihre Anklage zurück, und 16 Angeklagte verstarben vor oder während des Prozesses. 35 Verfahren waren im Juli 2011 noch unabgeschlossen.
Verurteilt wurden u.a. Lagerkommandanten wegen ihrer Grausamkeiten (wie z.B. in Omarska oder Foca); Generäle aller beteiligten Armeen wegen der systematischen Vertreibung und Ermordung einzelner Bevölkerungsgruppen wie in Srebrenica; Polizisten, die willkürlich Menschengruppen verhafteten, folterten oder Frauen vergewaltigten; Verantwortliche für paramilitärische Gruppen, die sich maßgeblich an den Vertreibungen, Grausamkeiten und Vergewaltigungen beteiligt hatten.
Manche Angeklagten wurden von einzelnen Staaten der Konfliktregion, aber auch von Drittstaaten ausgeliefert, andere stellten sich freiwillig oder wurden auch von internationalen Truppen (SFOR) verhaftet. Prominenteste Angeklagte sind der im Juli 2008 festgenommene selbsternannte bosnische Serbenführer Radovan Karadzic sowie der frühere militärische Oberbefehlshaber der Armee der Serbischen Republik, Ratko Mladic, der nach jahrelangem Versteckspiel schließlich im Mai 2011 in Serbien festgenommen und dem ICTY überstellt wurde. Ihnen wird die Hauptverantwortung für das Massaker von Srebrenica zur Last gelegt, bei dem bis zu 8000 wehrfähige bosnische Muslime von serbischen Einheiten ermordet wurden. Ende Juli 2011 wurde der letzte vom ICTY gesuchte Flüchtige festgenommen, Goran Hadžic, der selbsternannte Präsident einer serbischen Republik Krajina im heutigen Kroatien.
Leider hatte der Gerichtshof nicht sofort die gewünschte abschreckende oder friedensstiftende Wirkung; das Massaker von Srebrenica und andere schwere Verbrechen fanden nach Beginn der Arbeit des ICTY in Bosnien und später auch im Kosovo statt. Doch inzwischen werden unter dem Druck, der durch die Arbeit des Gerichtshofes entstanden ist, auch in den am Konflikt beteiligten Staaten selbst Prozesse gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher des eigenen Landes durchgeführt, darunter einige, die vom Haager Gericht dorthin verwiesen wurden. Der ICTY selbst ist seiner Natur nach zeitlich begrenzt. Das – mehrfach aufgeschobene – Ende seiner Tätigkeit ist nun für 2014 vorgesehen.

Völkerrechtliche Fragen

Der Sicherheitsrat war mit der Entscheidung für diesen Strafgerichtshof, historisch und völkerrechtlich einmalig, zum Gerichtsgründer geworden. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass die entscheidende Rechtsgrundlage des Gerichtshofes, Artikel 41 der VN-Charta, keinen ausdrücklichen Hinweis auf gerichtliche Maßnahmen enthält, mit denen einer Bedrohung des Weltfriedens zu begegnen wäre. Andrerseits gibt es aber auch keinen plausiblen Grund, warum ein internationaler Strafgerichtshof keine solche Maßnahme sein sollte.
Ein völkerrechtlicher Vertrag, den auch die betroffenen Staaten abschließen, wie es inzwischen beim Internationalen Strafgerichtshof geschehen ist, hätte vermutlich mehr Legitimität gebracht; er wäre aber mit den 1993 Krieg führenden Parteien nicht zu erreichen gewesen.

 

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