Von Nürnberg nach den Haag Von Nürnberg nach den Haag Der Internationale Gerichtshof für Ruanda (ICTR) | Von Nürnberg nach den Haag

Der Internationale Gerichtshof für Ruanda (ICTR)

Der Völkermord von 1994 in Ruanda

Der Völkermord von 1994 in Ruanda hat eine lange Vorgeschichte. Konflikte zwischen den Volksgruppen der Tutsi  und Hutu wurden während der Kolonialzeit verschärft und brachen nach der Unabhängigkeit von 1962 mehrfach aus. Schon damals kam es zu Massentötungen und Vertreibungen. Anfang der 90er Jahre formierte sich im ugandischen Exil die mehrheitlich von den Tutsi unterstützte Ruandische Patriotische Front (RPF), die eine Rückkehr der Flüchtlinge und die Übernahme der Regierung in Kigali anstrebte. Invasionsversuche der RPF schlugen zunächst ebenso fehl wie Bemühungen, zwischen den Konfliktparteien ein Friedensabkommen zu vermitteln.
Im April 1994 löste dann der bis heute nicht restlos aufgeklärte Abschuss eines Flugzeuges, in dem unter anderem der von Friedensverhandlungen zurückkehrende Präsident von Ruanda Juvenal Habyarimana saß, eine neuerliche Welle von Gewalt aus, die rasch zum Völkermord eskalierte. Wie eine Expertenkommission der UN später feststellte, wurden in nur 100 Tagen systematisch ca. 800.000 Menschen ermordet, in ihrer großen Mehrheit Tutsi und gemäßigte Hutu. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und suchten in den Nachbarländern Zuflucht.

Die internationale Staatengemeinschaft versagte

Diese Katastrophe fand unter den Augen der Weltöffentlichkeit und in Anwesenheit der VN-Mission UNAMIR statt. Der damals mit für den VN-Einsatz verantwortliche spätere Generalsekretär Kofi Annan fand 10 Jahre nach dem Völkermord bei einer Gedenkveranstaltung kritische und selbstkritische Worte über das Versagen der Vereinten Nationen und der maßgeblichen Mitgliedstaaten:

„Der Völkermord in Ruanda hätte nie, niemals passieren dürfen. Aber er geschah.  Die internationale Gemeinschaft versagte in Ruanda, daran müssen wir immer mit bitterer Reue und ständigem Schmerz denken. Hätte die international Gemeinschaft rasch und entschlossen gehandelt, hätte sie den größten Teil der Morde verhindern können. Aber er politische Wille war nicht da, genau so wenig wie die Truppen. […]

Die internationale Gemeinschaft hat durch Unterlassung gesündigt. Ich selbst war damals Direktor der VN-Abteilung für Friedenssicherung und bedrängte Dutzende Länder, Truppen zu senden. Ich glaubte damals, mein Bestes getan zu haben. Aber nach dem Völkermord sah ich, dass ich mehr getan haben könnte und getan haben müsste, um Alarm zu schlagen und Hilfe zu organisieren.  Diese schmerzhafte Erinnerung, und auch an das, was in Bosnien und Herzegowina geschah, hat mein Denken, und vieles von meinem Handeln, stark geprägt, als ich Generalsekretär wurde. Keiner von uns darf je vergessen, dass in Ruanda ein Völkermord geschah, dass er hochgradig organisiert war, und dass er am helllichten Tag begangen wurde. […] Einige tapfere Menschenversuchten, das Morden zu stoppen, allen voran der kanadische General Roméo
Dallaire, der heute unter uns ist. Er war damals Kommandant der kleinen VN-Friedenstruppe vor Ort. Sie taten Alles was sie konnten. Sie hätten mehr Unterstützung erhalten müssen.“

Eine VN-Expertenkommission legte Ende Oktober 1994 das ganze Ausmaß der Katastrophe offen. Der Völkermord von Ruanda löste darauf hin eine Reihe von Reflexionen, Vorschlägen und Maßnahmen in den betroffenen Staaten und in den Vereinten Nationen aus. Dazu gehörte z.B. die Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen kanadischen Außenministers, Lloyd Axworthy, die einige Jahre später den Bericht über „The Responsibility to Protect“ vorlegte. Auch die Bestrafung wenigstens der Hauptverantwortlichen für den Völkermord wollte man international in Angriff nehmen. Der Weltsicherheitsrat setzte nach dem Vorbild des Jugoslawien-Gerichtshofs im tansanischen Arusha den Ad-Hoc- Gerichtshof für Ruanda ICTR ein, um die Gräuel des Völkermords aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person vor diesem internationalen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.

Besonderheiten des Ruanda -Gerichtshofs

Entstehung, Statut, Zielsetzung und Struktur des Ruanda-Gerichtshofs gleichen in Vielem dem Jugoslawiengerichtshof. Auch der ICTR ist ein zeitlich und räumlich begrenzter Ad-Hoc-Gerichtshof auf der Grundlage von Kap. VII der UN-Charta. Er nahm Ende 1995 die Arbeit auf und soll die in Ruanda im Jahr 1994 verübten Verbrechen aufklären und wesentliche Verantwortliche bestrafen. Doch der ICTR weist auch einige Merkmale auf, die ihn von anderen Gerichtshöfen abheben:
Als erstes Gericht hat der ICTR in einem Urteil (im Fall Akayesu) die Völkermord-Konvention der UNO von 1948 angewandt und interpretiert. Jean Kambanda, Ministerpräsident Ruandas während des Völkermords von April bis Juli 1994, hat sich als erster Regierungschef der Welt eines Völkermords schuldig bekannt. Das Gericht hat sehr klar auch die sexuelle Gewalt als Teil des Völkermords hervorgehoben. Unter den Angeklagten und Verurteilten befinden sich neben Politikern und Militärs auch Geschäftsleute, Priester, Ärzte und Medienleute, die am Völkermord beteiligt waren. Die schlimme Rolle der Medien, die durch ihre Hasstiraden (hate speech) den umfangreichen Völkermord in so kurzer Zeit ermöglichten, wurde deutlich gemacht. Zum ersten Mal seit dem Nürnberger Prozess wurde der Aufruf zum Völkermord als internationales Verbrechen verurteilt.

Der ICTR und die nationalen Gerichte

Es gab in Ruanda nicht nur Millionen von Opfern, sondern auch viele Tausend Täter. Der Internationale Gerichtshof für Ruanda kann nur eine geringe Zahl besonders schwer Verantwortlicher vor Gericht stellen. Deshalb ist es wichtig, dass in Ruanda gleichzeitig die nationale Justiz funktioniert. Die Beziehungen zwischen Ruanda und dem ICTR waren gelegentlich schwierig, manche Urteile des ICTR erschienen aus ruandischer Sicht zu milde. Doch ist es wichtig, dass die Verbrechen des ruandischen Völkermords auch als internationale Verbrechen geahndet werden. Zugleich setzte das ICTR in der Region auch neue Maßstäbe für faire und rechtsstaatliche Verfahren. So wurde z.B. in Ruanda selbst die Todesstrafe abgeschafft, die in allen internationalen Strafgerichtshöfen ausgeschlossen ist.
Neben den ordentlichen Gerichten wurden sogenannte „Gacaca“-Gerichte mit Laienrichtern eingerichtet, Volksgerichte, die auf Elemente der traditionellen Gerichtsbarkeit zurückgreifen. Sie sollen nicht nur Recht sprechen, sondern auch den Prozess der Versöhnung voranbringen.

 

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